„Rechte Gefahr extrem verharmlost“

Bereits 1998 ist jenes Neonazi-Trio, das vergangene Woche unter spektakulären Umständen aufflog, im Visier der deutschen Behörden gestanden. Dennoch konnten die drei offenbar unbehelligt eine Serie von Morden und zahlreiche weitere Straftaten begehen. Grund genug, dass in Deutschland nun eine heftige Debatte über die Arbeit der Geheimdienste ausgebrochen ist.

Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht jedenfalls bereits fest, dass die Aufklärung „überhaupt nicht funktioniert“ habe. Nun müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit seiner Bundes- und 16 Landesbehörden „optimal organisiert“ ist, so die Ministerin, die laut „Spiegel“ gleichzeitig eine Neuorganisation der Geheimdienste forderte.
„Sehr beunruhigend“

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) ortet dringenden Reformbedarf. Es sei „sehr beunruhigend“, dass zwischen den über ganz Deutschland verteilten Morden an zumindest neun Migranten kein Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene in Thüringen erkannt worden sei, so Friedrich laut „Bild“-Zeitung.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Informationen darüber, warum die Verdächtigen fast 14 Jahre untertauchen konnten, obwohl sie im Visier des Verfassungsschutzes waren. Thüringens Innenminister Jörg Geibert will am Dienstag eine Kommission vorstellen, die die Vorgänge aufklären soll, die von der deutschen Regierung am Sonntag erstmals als Rechtsterrorismus bezeichnet wurden.

Scharfe Kritik kam nicht zuletzt von der Opposition. Die SPD warf der Regierung Versäumnisse und dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vor. Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar, betonte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF. Dieser Sachverhalt müsse schnell aufgeklärt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach am Montag, dass alles getan werde, um die Dinge aufzuklären. Die mutmaßlich rechtsextreme Mordserie verurteilte sie als Schande für Deutschland: „Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland“.
Erster Mord vor elf Jahren

Die in Zwickau aufgeflogene Terrorzelle soll mindestens zehn Morde an Deutschtürken, einem Griechen und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden.

Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl. Nach Angaben der deutschen Staatsanwaltschaft bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nach der Festnahme eines weiteren Tatverdächtigen am Wochenende steht im Zentrum der Ermittlungen nun auch die Frage, ob es noch weitere Täter bzw. Taten gibt.

Erst am Montag wurde in diesem Zusammenhang bekannt, dass auch hinter einem Anschlag auf eine Deutsch-Iranerin im Jahr 2001 das Neonazi-Trio stecken könnte. Die Analyse einer im Zusammenhang mit der Zelle sichergestellten DVD habe Hinweise auf den bisher ungeklärten Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt ergeben, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Eine damals 19-jährige Iranerin war dabei durch eine Sprengfalle im elterlichen Lebensmittelgeschäft schwer verletzt worden.
In Kontakt mit V-Leuten?

Die inhaftierte Beate Z. soll einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge nach dem Untertauchen 1998 immer wieder Kontakt zu V-Leuten des Thüringer Verfassungsschutzes gehabt haben. Dessen Chef Thomas Sippel schloss nicht aus, dass sein Vorgänger Helmut Roewer in den 1990er Jahren Informanten auf eigene Rechnung führte. „Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre vorstellbar“, sagte er dem „Focus“. Roewer sei 2000 aus dem Amt gejagt worden, nachdem er Geld der Behörde abgezweigt habe, um eine Quelle zu bezahlen, über deren Auftrag und Identität er bis heute schweige, berichtete das Magazin. Roewer selbst wolle sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Flucht trotz Überwachung

In Ermittlungskreisen wird dem „Focus“-Bericht zufolge gemutmaßt, dass ein Hintermann das Zwickauer Trio durch seine Tipps mehrfach vor dem Zugriff der Polizei bewahrte. Immer wieder seien die drei kurz vor einer Festnahme verschwunden. „Die müssen massiv gelenkt oder geleitet worden sein“, zitierte das Magazin einen namentlich nicht genannten Beamten, der an der Fahndung beteiligt war.

Schon das Abtauchen des Trios 1998 nach der Entdeckung einer Sprengstoff- und Waffenlagers in Jena wirft dem Bericht zufolge Fragen auf. Der Verfassungsschutz habe den Ermittlern damals den entscheidenden Tipp gegeben. Dem Trio sei die Flucht gelungen, obwohl es angeblich überwacht worden sei.
Verfassungsschutz: „Kein Kontakt“

Der Verfassungsschutz wies am Montag Spekulationen zurück, er habe Kontakte zu dem Neonazi-Trio unterhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte zudem, dass die Behörde keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998 hatte. Dennoch müssen sich Verfassungsschutz und Polizei im Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste wohl auch kritische Fragen gefallen lassen. Dabei wird auch erörtert, ob die Sicherheitsbehörden den Gefahrenbereich Rechtsextremismus in den letzten Jahren - zugunsten der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus - vernachlässigt haben.
Experte schlägt Alarm

Aus Sicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke wurde die Gewaltbereitschaft neonazistischer Gruppen jedenfalls stark unterschätzt. „Die extreme Verharmlosung ist einer der Gründe, dass dieses Mördertrio sich hat verselbstständigen können“, sagte Funke am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass hinter dem Neonazi-Trio ein größeres Netzwerk steht, glaubt Funke indes nicht. „Das dürfte nach dem bisherigen Stand eine sich verselbstständigte Gruppe gewesen sein.“ Es könne aber zahlreiche andere Kleingruppen geben, die seit Jahren ähnlich agieren.

Der Fall löste unterdessen auch eine neue Debatte über ein NPD-Verbot aus. Bayerns Innenminister Herrmann und die Polizeigewerkschaft fordern ein neues Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Innenexperten von CDU und SPD warnten hingegen davor. Auch das Justizministerium sprach sich gegen ein Verbot aus.

So und nicht anders. Und deswegen kann ein gewaltloser Kommunismus per se nicht funktionieren ( aragorn)

so ein unsinn. was soll das sein, die natur des menschen? der mensch (und sein verhalten) ist das produkt seiner umwelt und seiner sozialisation. glaubst du ernsthaft, dass ein neugeborenes schon eine persönlichkeit hat?

Natürlich hat es das. Und der Mensch hat auch als Spezies bestimmte Verhaltensmuster in einer gewissen Streuung über die Population.

Das ist z.B. der Grund, daß alle menschlichen Zivilisationen, vollkommen unabhängig voneinander an irgendwelche transzedenten Gottheiten/Geistergestalten/etc.. gegalubt haben. Oder in Rudel-/Stammesorganisationen gelebt haben.

Und wenn sie das nicht wollen und z.B. lieber (ganz klassisch kapitalistisch) selbst unternehmerisch tätig sein wollen?

Das wird Dir niemand verbieten. Die Frage ist das nur, ob sich Eure Kooperation irgendwie ernähren kann. Aber das ist dann Euer Kaffee und im Prinzip wird es Dir niemand verbieten.

Eine gewisse Form von Gier z.B. Auch Neugier und das Bedürfnis zu lernen und sich zu entwickeln
Gleichzeitig aber auch z.B. das Bedürfnis in Gemeinschaft zu leben.
Natürlich ist das nicht bei allen Menschen gleich und Du wirst in jeder Gesellschaft Mutter Theresas haben, die prinzipiell die andere Wange hinhalten und Du wirst Einsiedlermönche haben, aber die sind dann in jeder Gesellschaft gleichermaßen analog den Rändern einer Gauß'schen Kurve verteilt.
Und das eigentlich in so gut wie allen menschlichen Gesellschaften.


Das nicht. Aber die menschlichen Verhaltensmuster führen dazu, daß manche gesellschaftsformen natürlicherweise entstehen und mit weniger Gewalt auskommen als andere, die wesentlich mehr Gewalt bruahcen um sich durchzusetzen.

Wie funktioniert der warenaustausch ohne Geld? Tauschhandel?

Du brauchst ja kein Anarchotopia, um in freier kooperation mit anderen Individuen tätig zu sein.
Du wirst dem "kapitalistischen Nationalstaat" irgendwann Steuern abführen müssen, aber das ist wirklich nichts, was man dem Kapitalismus anlasten kann.

1) Repräsentative Demokratie: Ist keineswegs eine notwendige Ableitung sondern mehr eine praktische Anwendung, die sich mit Fortschreiten der Technik ziemlich sicher in den kommenden Jahrhunderten überholen wird.
2) Nationalstaaten: Werden sich auch überholen, was ziemlich sicher mit einer Reduktion des Sozilwesens einhergehen wird. Der homogene Nationalstaat ist eigentlich nur ein Vehikel für die Organisation und Legitimation sozialer Wohlfahrt.

3) Kapitalismus: Dieser ergibt sich allerdings als komplikationslosestes system, in dem die verschiedenen Triebe der menschlichen Spezies (Neu/gier, Polis, individuelle Freiheit, etc...) am sinnvollsten vereint werden, weshalb es auch das produktivste System ist, das die größtmögliche Zufriedenheit schafft.
Das prinzip von Angebot&Nachfrage ist in meinen Augen aufgrund der "Natur" des Menschen sowas wie ein (psychosoziales) Naturgesetz.

Gewalt ist, wenn ein Mensch einem anderen bewußt körperlichen Schaden zufügt. Besonders verwerflich, wenn der Staat seinen Bürgern bewußt körperlichen Schaden zufügt.
Eigentumsdelikte hast Du in jeder Gesellschaft udn sind das unerfreuliche Nebenprodukt der menschlichen Natur.
Bei Selbstmord/Depression/Burnout gibt es niemanden, der von außen Gewalt ausübt.
Erfrierende Obdachlose? Steckt die wer mit Gewalt in eine Gefriertruhe?

was meisnt du mit unternehmerisch tätig sein, in einem system in dem es kein geld gibt? betrieb gründen könnte da jedeR jederzeit

falsch. die welt ist leider schon in kapitalistische nationalstaaten aufgeteilt. wenn jetzt leute irgendwo in den alpen ein hausnummer anarchotopia gründen, wirds das nicht so lang geben.

dem würde ich mich jetzt auch ohne quellenprüfung nicht verwehren, aber ich meinte das eher so wie mark aber geschrieben hat. den größeren teil macht aber trotzdem die sozialisation aus. aber wieso sollte sich aus den von dir genannten punkten auch nur ansatzweise ableiten lassen, dass ein kapitalistischer nationalstaat mit repräsentativer demokratie die beste organisationsform ist?

weniger gewalt? also das muss doch wohl fast sarkasmus sein. angefangen von eigentumsdelikten (die gefängnisse sind fast nur mit menschen dieser delikte voll), über selbstmord/depression/burnout wegen leistungsdruck (vereinfacht gesagt), über erfrierende obdachlose bis hin zu furchtbaren arbeitsbedingungen in der dritten welt und verhungernden kindern. das ist alles durch den kapitalismus bedingt und waren nur die dinge die mir ad hoc eingefallen sind. du hast einen seltsamen gewaltbegriff, finde ich.

Der Mensch ist gierig, das ist seine Natur. Und das war der Mensch auch schon vor kapitalistischen Systemen, die sich zwangsweise aus eben dieser eigenschaft des Menschen hervorgetan haben.

Anpassung kann aber großteils dann nur über Zwang erfolgen. Du kannst jederzeit so leben wie du willst, es zwingt dich niemand dem kapitalistischen System anzugehören.

Dann gibt es halt keinen Profit, und gearde dieses Streben nach Profit hat die meisten Unternehmen und somit auch einen Gutteil des Wohlstands wachsen lassen.

Du musst ja nicht gleich einen Staat gründen, ich habe vor einiger Zeit eine Dokumentation über menschen gesehen, die vollkommen ohne Geld leben.
Die geben dann zwar damit an, sind aber trotzdem darauf angewiesen, weil sie sich von jenen, die Geld verwenden ernähren lassen.

In diesem System gibt es eben Gewinner und Verlierer. Dass viele Verlierer dann eben in Gefängnissen sitzen, beweist nur wiederrum die gierige Natur des Menschen.

Linke Gewalt steigt sprunghaft an

Mehr Straftaten und deutlich mehr Verletzte: Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl linksorientierter Gewalttaten 2011 deutlich angestiegen. Rechtsmotivierte Gewalt und antisemitische Straftaten gingen dagegen leicht zurück.

Berlin - Deutlich mehr Gewalt von links, etwas weniger von rechts: Diese Entwicklung spiegeln laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung die vorläufigen Zahlen zur "politisch motivierten Kriminalität 2011". Demnach registrierten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt - gut ein Viertel mehr als noch im Vorjahr, als 916 Fälle erfasst worden waren. Dabei seien 783 Personen verletzt worden, gut 43 Prozent mehr als 2010 (547 Verletzte).

Im Gegensatz zu den Fällen linker Gewalt sei die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten 2011 leicht gesunken - auf insgesamt 579 Fälle. 2010 waren es noch 597 Gewalttaten. Dabei wurden dem Bericht zufolge 607 Personen verletzt (2010: 599).

Insgesamt sei die Zahl politisch motivierter Straftaten mit links- oder rechtsextremem Hintergrund 2011 gestiegen. So gab es nach "Bild"-Informationen 5839 linksmotivierte Straftaten (2010: 4928 Fälle), gut 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum seien 12.381 rechtsmotivierte Straftaten (2010: 12.262 Fälle) registriert worden, was einem Plus von knapp einem Prozent zum Vorjahr entspreche.

Die politisch motivierten Straftaten mit antisemitischen Hintergrund seien im vergangenen Jahr (2011: 775 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr (2010: 873 Fälle) um gut elf Prozent zurückgegangen, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Mein Link

Also meine Zombie-Exit-Strategie sieht so aus:

Rein ins Auto, ab nach Hause und mal Proviant und Wasser einpacken. Dann noch zusätzlich Krampn, Beil, Husquarna, Sense und eine benzingefüllte Supersoaker einpacken. Schließlich will man bei einer gepflegten Zombiemetzelei auch seine Abwechslung. Und vor allem die Supersoaker in Kombination mit Streichhölzern würde mich mal interessieren. Dann ab runter ans Meer, in den Hafen und ein echt geiles Segelboot kapern. Ab auf eine schöne nicht bewohnte Insel und mal einen Stützpunkt aufbauen. Fuck you nichtschwimmende Pussyzombies! Und wenn mir mal langweilig ist, oder ich etwas benötige segel ich ans Festland, check mit dem Fernglas die Küste und plünder mir alles zusammen. Vor allem werd ich Ausschau nach einem Piratenhut und -säbel machen. Erstens weil ich bis dahin wahrscheinlich schon den Verstand verloren habe und mir als Pirat vorkomme. Zweitens bin ich für eventuelle Überlebende von weithin als womöglich geisteskranker Mensch, jedoch Nichtzombie erkennbar. Booya!