wir brauchen wieder provokante themen!

Mach' (z.B.) einen HC-Strache-Fan-Thread im Beisl auf. Sollte für mehrere Tage Unterhaltung bringen.

Linke Gewalt steigt sprunghaft an

Mehr Straftaten und deutlich mehr Verletzte: Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl linksorientierter Gewalttaten 2011 deutlich angestiegen. Rechtsmotivierte Gewalt und antisemitische Straftaten gingen dagegen leicht zurück.

Berlin - Deutlich mehr Gewalt von links, etwas weniger von rechts: Diese Entwicklung spiegeln laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung die vorläufigen Zahlen zur "politisch motivierten Kriminalität 2011". Demnach registrierten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt - gut ein Viertel mehr als noch im Vorjahr, als 916 Fälle erfasst worden waren. Dabei seien 783 Personen verletzt worden, gut 43 Prozent mehr als 2010 (547 Verletzte).

Im Gegensatz zu den Fällen linker Gewalt sei die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten 2011 leicht gesunken - auf insgesamt 579 Fälle. 2010 waren es noch 597 Gewalttaten. Dabei wurden dem Bericht zufolge 607 Personen verletzt (2010: 599).

Insgesamt sei die Zahl politisch motivierter Straftaten mit links- oder rechtsextremem Hintergrund 2011 gestiegen. So gab es nach "Bild"-Informationen 5839 linksmotivierte Straftaten (2010: 4928 Fälle), gut 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum seien 12.381 rechtsmotivierte Straftaten (2010: 12.262 Fälle) registriert worden, was einem Plus von knapp einem Prozent zum Vorjahr entspreche.

Die politisch motivierten Straftaten mit antisemitischen Hintergrund seien im vergangenen Jahr (2011: 775 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr (2010: 873 Fälle) um gut elf Prozent zurückgegangen, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise.

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Am Mittwoch der Vorwoche ist es im Wiener "Theatercafe" an der Linken Wienzeile zu einem Treffen zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Karl-Heinz Grassers Verteidiger in Strafsachen, Manfred Ainedter, gekommen.

Seit zwei Jahren werde Grasser als Beschuldigter im Meinl-Verfahren geführt und nun auch in der Affäre BUWOG. Die Staatsanwälte verweigerten die Einvernahme von Grasser, und in der Causa BUWOG werde ihm sogar die Akteneinsicht verwehrt, habe sich der Anwalt bei der Ministerin beklagt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner aktuellen Ausgabe.

Bandions Büro bestätigt Recherchen
Sein Mandant fühle sich von der Justiz schlecht behandelt. Ainedters jahrelange Bekannte Bandion-Ortner solle gegen dieses unerhörte Vorgehen etwas unternehmen. Zwar reagierte Bandion-Ortner dem Bericht zufolge abweisend.

Doch soll sie laut "Format"-Informationen an jenem Mittwochabend im "Theatercafe" einer anwesenden Staatsanwältin mitgeteilt haben, den Grasser-Anwalt künftig nicht so ablehnend zu behandeln.

Offiziell weist Bandions Kabinett jede Einflussnahme auf das BUWOG-Verfahren zurück. Katharina Swoboda, Sprecherin der Justizministerin, bestätigte aber die "Format"-Recherchen. Doch Bandion-Ortner lasse sich von niemandem instrumentalisieren.

"Rein zufällig getroffen"
"Die Ministerin kennt Herrn Ainedter seit Jahren und hat ihn rein zufällig getroffen. Sich in laufende Verfahren einzumischen kommt für sie grundsätzlich nicht infrage. Schon gar nicht beim Fall BUWOG. Das hat sie auch Herrn Ainedter zu verstehen gegeben."

Dass ab sofort laufend Informationen über den Ermittlungsstand in der Causa BUWOG an das Justizministerium zu liefern sind, bestätigte Swoboda im "Format" nicht. Derartige "Anlassberichte" seien auch nicht geplant.

Ainedter attackierte am Donnerstag, also kurz nach dem "Theatercafe"-Treffen, die Staatsanwaltschaft Wien (StA) via APA. Es sei "rechtsstaatlich unerträglich", dass er keine Einsicht in den BUWOG-Akt habe. Die Staatsanwaltschaft konterte: "Wir können nicht jedem alles in die Hand drücken, solange nicht alle infrage kommenden Personen vernommen sind. Das würde unsere Ermittlungen ad absurdum führen", sagte StA-Sprecher Gerhard Jarosch laut "Format".

Grasser hat Bandion-Ortner bereits einen Beschwerdebrief über die Staatsanwaltschaft gesendet. "Wir haben ihn erhalten", sagte Swoboda, "aber noch nicht beantwortet."

Nur noch mit Bus nach Venedig
Mehrere Verbindungen werden ausgedünnt. Mehr Züge etwa in Tirol.
Ein Ende der Baustellen ist bei den ÖBB nicht in Sicht - das wirkt sich auch auf den Fahrplan 2010 aus. Allein der Baustart des Wiener Hauptbahnhofs wird zahlreiche Umstellungen mit sich bringen.

Denn ab 13. Dezember ist der Wiener Südbahnhof Geschichte. Umfassende Fahrplanänderungen und Einsparungen auf den Zugsverbindungen werden von diesem Vorhaben dominiert.

Provisorischer Ersatz
Großbaustelle Bahn: Der Knackpunkt 2010 wird der Bahnhof Wien-Meidling, der den aufgelassenen Südbahnhof ersetzen muss. Alle Züge im Fern- und Nahverkehr haben künftig dort Endstation. Um das bewältigen zu können, wird in kürzeren Intervallen zugunsten zusätzlicher Züge gefahren werden.

"Vier Minuten - länger darf ein Zug künftig nicht am Bahnsteig stehen", kündigte Herwig Wiltberger, Vorstandsdirektor der ÖBB-Infrastruktur AG, an. Man habe versucht, den Bahnhof Meidling "zu adaptieren, er bleibt aber ein Provisorium für den Hauptbahnhof". Mit dem neuen Fahrplan werden dort täglich 1.000 Zugsbewegungen stattfinden, bisher waren es etwa 700.

Zahlreiche große Baustellen
Der Wiener Hauptbahnhof ist dabei nur die größte, bei weitem aber nicht die einzige Großbaustellen im Bahnnetz. Eine unvollständige Liste der weiteren Bauvorhaben: Umbauarbeiten auf dem Salzburger Hauptbahnhof, ebenso in St. Pölten, Graz, Mürzzuschlag, Leibnitz und Zeltweg sowie der viergleisige Streckenausbau der Strecken Ybbs - Amstetten und Wels - Passau.

Autoreisezug wird langsamer
Der Salzburger Hauptbahnhof wird zwecks Umbau- und Modernisierungsarbeiten teilgesperrt. 2010 werden nur drei anstatt der fünf Gleise für den Personenverkehr zur Verfügung stehen.

Wegen zu geringer Auslastung wird ein Zugspaar auf der Strecke Salzburg - Villach zurückgenommen. Der Autoreisezug von Wien nach Feldkirch ist künftig kein Eurocity mehr, sondern nur noch ein Intercity und wird daher 50 Minuten länger benötigen.

Weitere Einstellungen drohen
Die Verbindung Graz - Bregenz entfällt und wird auf die Strecke von Graz über Salzburg nach Bregenz umgestellt. Noch in Verhandlung ist man mit den Ländern Oberösterreich und Steiermark über die Verbindung Graz - Linz. Es gebe dort zu wenige Reisende.

Züge nur, wenn Länder mitzahlen
"Wenn die Länder nicht mitzahlen, wird eingestellt", kündigte ÖBB-Personenverkehr-Chefin Gabriele Lutter an. Drei Züge werden zwischen Graz und Maribor gestrichen. Neben einigen anderen Routen entfällt künftig auch die Verbindung von Wien nach Venedig, die mit Bussen alternativ angeboten werden soll.

Die Einsparungen werden mit der Verpflichtung, effizient und wirtschaftlich arbeiten zu müssen, argumentiert. "Dort, wo die Länder Mehrleistungen nicht bezahlen, müssen wir Züge zurücknehmen", sagte Lutter.

Kritik an Niederösterreich, Lob für Tirol
Konkret trifft das etwa auf Niederösterreich zu, während man in Tirol zusätzliche Verbindungen fährt. Das Land Tirol wende für die Bahn finanziell etwa viermal so viel auf wie Niederösterreich, so Lutter.

Wo es mehr Züge gibt
Es gibt aber vonseiten der ÖBB auch Positives zu vermelden: Im Raum Innsbruck wird es mehr Züge geben, statt 146 sollen künftig 191 Züge verkehren.

Zwischen Wien und Salzburg wird man zum Wochenende ein zusätzliches IC-Zugspaar einsetzen. In Oberösterreich kommt es auf der Mattigtalbahn, der Almtalbahn und Pyhrnbahn zu Verdichtungen im Zugsverkehr.

Link:

* ÖBB

Die große Feigheit vor dem Steuersünder

Kaufen oder nicht kaufen? Die Opposition will, dass Finanzminister Schäuble Informationen über die Schweizer Konten von 1500 Steuersündern erwirbt. Union, FDP und die Schweiz wollen nicht. Offenbar wird diesmal - anders als im Fall Zumwinkel - ein lukrativer Deal im Voraus zerredet.
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Schweizer Konten im Fokus der Steuerfahnder: Die 1500 mutmaßlichen Steuerhinterzieher haben ihre Konten in der Alpenrepublik. Symbolfoto: dpa

Der Mann meldete sich bei den Steuerfahndern in Wuppertal. Er habe Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern - die über die Schweiz ihr Geld vor den deutschen Gesetzen in Sicherheit bringen wollten. 2,5 Millionen Euro will der Informant für die heiße Ware, für die wertvollen Konto-Informationen.

Damit löst er in Berlin handfesten politischen Streit aus. Da sind die Politiker der regierenden Union: Sie sind dagegen, die Dateien zu erwerben. Die SPD in der Opposition will sich dagegen nicht anders verhalten, als einst in der Regierung - und zuschlagen. Eine illegal erworbene Datei aus Liechtenstein hatte im Frühjahr 2008 geholfen, viele Steuersünder zu enttarnen, daraunter den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Sollen Delinquenten straffrei ausgehen, nur weil die deutsche Regierung ihren Job jetzt anders definiert?

Berliner Regierungskreise bestätigten am Samstag Berichte der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Schweizer Angebot vorliege.

Es geht um 100 bis 200 Millionen Euro

Die SPD bezieht klar Position: Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel findet den Kauf der Steuer-Daten richtig. "Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Die "Steuerklientel-Koalition" könne jetzt zupacken und ihr Image verbessern.

Die angebotene CD enthalte entscheidende Daten, die zur Aufklärung zahlreicher Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen könnten, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl. In der Der Welt am Sonntag wird sie mit der Aussage zitiert: "Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100 bis 200 Millionen Euro hinterzogener Steuern eingetrieben werden können, sollte die Regierung nicht zögern."

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß spricht sich für den Kauf der Daten aus. Er sagte, es dürfe "auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt".

Da ist er, der Keil zwischen der regierenden liberal-konservativen Koalition und der linken Opposition aus SPD, Linke und Grünen. Seit Wochen versucht sich das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel, getrieben von den Liberalen und der CSU, als Steuersenker. Erben und Hoteliers wurden mit niedrigeren Mehrwertsteuer-Sätzen verwöhnt.

Wenn es nun aber darun geht, dass der finanziell klamme Staat das Geld eintreibt, das ihm zusteht, wenn nun auch flüchtig gewordene Reiche ihre Steuern zahlen müssten und nicht nur Lohnempfänger - dann zögert Merkels Regierung. Der Elan der Steuerbeglücker schwindet, wenn es um die Eintreibung von Millionen geht.

Dann ist Geschäft auf einmal nicht mehr Geschäft.

FDP-Politiker Volker Wissing, der Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses ist, ist noch vergleichsweise moderat und setzt auf eine vorherige rechtliche Prüfung. "Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagt er in der Welt am Sonntag .

Mit seiner Meinung steht Wissing in der schwarz-gelben Koalition aber offenbar allein da: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) meldete "erhebliche Vorbehalte" gegen den Kauf der Daten an. "Wenn der Staat für aus Verbrechen erlangte Daten Geld zahlt, ist das Risiko groß, dass er damit zu weiteren Straftaten ermuntert", sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung, und weiter: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen."

In der Nähe eines Hehlers

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich ebenfalls ablehnend zu einem möglichen Kauf. "Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt", sagte er der Neuen Zürcher Zeitung.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich schon festgelegt. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deklamiert er, es gelte "die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen". Überdies könne Finanzminister Schäuble nicht wissen, ob nicht der Datenhändler schon versucht habe, die Betroffenen zu erpressen.

Jeder Steuersünder solle sich aber fragen, ob er nicht zur Selbstanzeige greife. Dazu rät auch Schäuble. Wie wirksam aber ist ein solcher Apell, wenn jeder weiß, dass die Strafverfolgung der Aggressivität eines Lamms ähnelt?

Der CDU-Politiker Michael Fuchs rät in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung entscheiden von einem Deal ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen.“

Auch Deutschlands oberster Datenschützer äußert sich ablehnend über den Datenkauf. Grundrechte seien wichtiger als Steuermillionen: "Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Deutschen Presse-Agentur. Kaufe der Staat gestohlene Daten auf, bewege er sich in der Nähe eines Hehlers. Schaar drehte den Spieß um: Was wäre, wenn China versuchen würde, Daten in Deutschland lebender Dissidenten aufzukaufen?

Finanzminister Schäuble ist bislang mit dem Vorgang persönlich nicht befasst gewesen. Er wäre für den möglichen Kauf der Daten auch gar nicht zuständig, richtet sein Ministerium aus - Steuerverfahren sind Ländersache. In wichtigen Fällen aber kann der Bund mit einbezogen werden. Und diese Datei mit mehr als 1000 wohlhabenden Steuersündern ist eine wichtige Sache.

"Erster Teaser"

Der Informant hat einen "ersten Teaser", eine Stichprobe des Materials, ausgehändigt. Daraufhin wurden fünf Kontoinhaber bereits probehalber kontrolliert. Das Ergebnis: Die Aktion würde sich ihnen lohnen, es käme viel Geld zusammen. Bei diesen fünf Kontoinhabern kommt eine Sebstanzeige offenbar zu spät.

Die Prüfung der Finanzbehörden dauert an.

Es ist ein Abwägungsprozess, ob der Staat offensichtlich gestohlene Daten ausländischer Bankinstitute aufkaufen soll. Mache man Fehler, seien die Daten später im Verfahren nicht verwertbar, heißt es aus den Regierungskreisen.

In der "Liechtenstein-Affäre" aus dem Frühjahr 2008 hatte hatte der Bundesnachrichtendienst vier bis fünf Millionen Euro für Daten von Steuersündern bezahlt. Das Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Chef Peer Steinbrück (SPD) hatte die Sache forciert. Schon damals war in der Öffentlichkeit erregt diskutiert worden.

Der Unterschied: Das geschah nach dem Kauf. Jetzt, unter Union-FDP, wird vorher geredet. Und damit ein Deal wohl zerredet.

Das Schweizer Finanzministerium will zunächst abwarten, was die deutsche Regierung mit dem Angebot macht. Aber hier droht massiver Ärger. Schon Steinbrücks Hinweise auf das Steuerparadies hatten viele in dem Land genervt, in dem immer wieder eine Debatte über die Deutschen aufbrandet.

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in das Nachbarland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen". Das muss man als Warnung verstehen.

Frankreich lehnte Datenkauf ab

Für Geklaute Daten zu bezahlen, das sei etwas, was man unter Rechtsstaaten schlicht und einfach nicht mache, so Maurer: "Ich werde es aber zweifellos ansprechen, ich glaube aber nicht, dass Deutschland das wirklich ernsthaft prüft, das würde das Vertrauen tatsächlich erschüttern." Fällige Steuern nicht zu zahlen, ist demnach etwas, was man schlicht und einfach machen kann.

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), eloquent in allen Lebenslagen, erklärte im Schweizer Fernsehen, er sei guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen mit der Schweiz komme. Er war mit Maurer in Davos zusammengekommen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält sich diplomatisch zuück und verweist darauf, dass sein Parteifreund Guido Westerwelle ja als erstes Land die Schweiz besucht habe, nachdem er Außenminister geworden war.

Vor Kurzem war schon Frankreich ein brisanter Datensatz über mutmaßliche Steuersünder angeboten worden. Den Kauf lehnte die Politik ab. Die CD wurde offenbar an die Schweizer Behörden zurückgeschickt.

Genauso stellen sich wohl die Entscheider in Bern und Berlin auch jetzt den weiteren Gang der Dinge vor.

Schweizer warnen Deutschland vor CD-Kauf

Die CDU ist dagegen, die SPD dafür - soll die deutsche Regierung einem Informanten eine CD mit den Namen mutmaßlicher Steuersünder abkaufen? In der Schweiz, wo die Schwarzgeldkonten angeblich geführt werden, ist die Empörung groß. Politiker und Banker drängen Finanzminister Schäuble zu einem Nein.

Berlin - Während deutsche Politiker hierzulande noch darüber grübeln, ob die Regierung die Steuersünder-CD kaufen soll oder nicht , ist die Stimmung in der Schweiz klar: "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet." Das sagt die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Und sie spricht damit offenbar für viele ihrer Landsleute.

Ähnlich äußerte sich Ueli Maurer, der Schweizer Verteidigungsminister. Maurer betonte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen".

Ein bisher unbekannter Informant hatte sich an die deutschen Behörden gewandt und eine CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern angeboten. Er verlangt für den Datensatz angeblich 2,5 Millionen Euro . Die CD enthält demnach Informationen über Schwarzgeldkonten. Bei welcher Bank diese Konten geführt werden, ist aber noch unklar. Die deutschen Finanzbehörden prüfen derzeit, ob ein Erwerb der Daten rechtlich möglich ist. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rechnen die Ermittler damit, dass die Daten rund hundert Millionen Euro einbringen könnten.

Auch die Bankiersvereinigung läuft Sturm gegen die deutschen Überlegungen. Man erwarte, dass sich die deutsche Regierung "nicht zum Hehler von Diebesgut" macht, zitiert die Online-Ausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") den Sprecher der Vereinigung, Thomas Sutter. Er verwies auf die derzeit laufenden Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen der Nachbarländer. Es könnte "für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv" sein, sollte Deutschland nun die Schweiz "unter Druck setzen", schreibt die Zeitung.

Die SPD sagt ja, CDU sagt nein

Auch die "NZZ" findet recht klare Worte. "Juristen, aber auch Politiker müssen jetzt die Frage beantworten, ob der Staat als Hehler auftreten darf, der einem Kriminellen dessen Diebesgut abnimmt", schreibt das Blatt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zögere noch, wo sein SPD-Vorgänger Peer Steinbrück (der in der Schweiz wegen seiner Kavallerie-Bemerkung ohnehin einen schlechten Ruf hat) "keine Skrupel" gehabt habe.

Und tatsächlich ist die Debatte in Deutschland längst nicht entschieden. Regierung und Opposition diskutieren, ob der Ankauf der heiklen Liste in der Schweiz rechtmäßig wäre. SPD-Finanzexperten raten Schäuble zum Kauf der CD. "Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl.

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), will zunächst eine Prüfung abwarten. "Der Finanzminister ist gut beraten zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Keine Geschäfte mit Kriminellen"?

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs riet in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dagegen dringend von einem Deal ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen", sagte Fuchs. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, hier gelte die Regel: "Keine Geschäfte mit Kriminellen." Überdies könne Schäuble nicht wissen, ob der Datenhändler nicht bereits die Betroffenen zu erpressen versuchte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warnte, es dürfe "auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt". Poß appellierte an die Justiz, Steuerflüchtige in besonders schweren Fällen als Kriminelle zu betrachten und sie unter Umständen hinter Gitter zu bringen. Seiner Ansicht nach könnte der mögliche Steuerertrag der aufgelisteten Steuersünder sogar bei 200 Millionen Euro liegen.

Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte, würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab", sagte ein Sprecher. Das Ministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, zur Selbstanzeige. Das Finanzministerium wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

„Rechte Gefahr extrem verharmlost“

Bereits 1998 ist jenes Neonazi-Trio, das vergangene Woche unter spektakulären Umständen aufflog, im Visier der deutschen Behörden gestanden. Dennoch konnten die drei offenbar unbehelligt eine Serie von Morden und zahlreiche weitere Straftaten begehen. Grund genug, dass in Deutschland nun eine heftige Debatte über die Arbeit der Geheimdienste ausgebrochen ist.

Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht jedenfalls bereits fest, dass die Aufklärung „überhaupt nicht funktioniert“ habe. Nun müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit seiner Bundes- und 16 Landesbehörden „optimal organisiert“ ist, so die Ministerin, die laut „Spiegel“ gleichzeitig eine Neuorganisation der Geheimdienste forderte.
„Sehr beunruhigend“

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) ortet dringenden Reformbedarf. Es sei „sehr beunruhigend“, dass zwischen den über ganz Deutschland verteilten Morden an zumindest neun Migranten kein Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene in Thüringen erkannt worden sei, so Friedrich laut „Bild“-Zeitung.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Informationen darüber, warum die Verdächtigen fast 14 Jahre untertauchen konnten, obwohl sie im Visier des Verfassungsschutzes waren. Thüringens Innenminister Jörg Geibert will am Dienstag eine Kommission vorstellen, die die Vorgänge aufklären soll, die von der deutschen Regierung am Sonntag erstmals als Rechtsterrorismus bezeichnet wurden.

Scharfe Kritik kam nicht zuletzt von der Opposition. Die SPD warf der Regierung Versäumnisse und dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vor. Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar, betonte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF. Dieser Sachverhalt müsse schnell aufgeklärt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach am Montag, dass alles getan werde, um die Dinge aufzuklären. Die mutmaßlich rechtsextreme Mordserie verurteilte sie als Schande für Deutschland: „Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland“.
Erster Mord vor elf Jahren

Die in Zwickau aufgeflogene Terrorzelle soll mindestens zehn Morde an Deutschtürken, einem Griechen und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden.

Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl. Nach Angaben der deutschen Staatsanwaltschaft bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nach der Festnahme eines weiteren Tatverdächtigen am Wochenende steht im Zentrum der Ermittlungen nun auch die Frage, ob es noch weitere Täter bzw. Taten gibt.

Erst am Montag wurde in diesem Zusammenhang bekannt, dass auch hinter einem Anschlag auf eine Deutsch-Iranerin im Jahr 2001 das Neonazi-Trio stecken könnte. Die Analyse einer im Zusammenhang mit der Zelle sichergestellten DVD habe Hinweise auf den bisher ungeklärten Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt ergeben, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Eine damals 19-jährige Iranerin war dabei durch eine Sprengfalle im elterlichen Lebensmittelgeschäft schwer verletzt worden.
In Kontakt mit V-Leuten?

Die inhaftierte Beate Z. soll einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge nach dem Untertauchen 1998 immer wieder Kontakt zu V-Leuten des Thüringer Verfassungsschutzes gehabt haben. Dessen Chef Thomas Sippel schloss nicht aus, dass sein Vorgänger Helmut Roewer in den 1990er Jahren Informanten auf eigene Rechnung führte. „Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre vorstellbar“, sagte er dem „Focus“. Roewer sei 2000 aus dem Amt gejagt worden, nachdem er Geld der Behörde abgezweigt habe, um eine Quelle zu bezahlen, über deren Auftrag und Identität er bis heute schweige, berichtete das Magazin. Roewer selbst wolle sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Flucht trotz Überwachung

In Ermittlungskreisen wird dem „Focus“-Bericht zufolge gemutmaßt, dass ein Hintermann das Zwickauer Trio durch seine Tipps mehrfach vor dem Zugriff der Polizei bewahrte. Immer wieder seien die drei kurz vor einer Festnahme verschwunden. „Die müssen massiv gelenkt oder geleitet worden sein“, zitierte das Magazin einen namentlich nicht genannten Beamten, der an der Fahndung beteiligt war.

Schon das Abtauchen des Trios 1998 nach der Entdeckung einer Sprengstoff- und Waffenlagers in Jena wirft dem Bericht zufolge Fragen auf. Der Verfassungsschutz habe den Ermittlern damals den entscheidenden Tipp gegeben. Dem Trio sei die Flucht gelungen, obwohl es angeblich überwacht worden sei.
Verfassungsschutz: „Kein Kontakt“

Der Verfassungsschutz wies am Montag Spekulationen zurück, er habe Kontakte zu dem Neonazi-Trio unterhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte zudem, dass die Behörde keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998 hatte. Dennoch müssen sich Verfassungsschutz und Polizei im Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste wohl auch kritische Fragen gefallen lassen. Dabei wird auch erörtert, ob die Sicherheitsbehörden den Gefahrenbereich Rechtsextremismus in den letzten Jahren - zugunsten der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus - vernachlässigt haben.
Experte schlägt Alarm

Aus Sicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke wurde die Gewaltbereitschaft neonazistischer Gruppen jedenfalls stark unterschätzt. „Die extreme Verharmlosung ist einer der Gründe, dass dieses Mördertrio sich hat verselbstständigen können“, sagte Funke am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass hinter dem Neonazi-Trio ein größeres Netzwerk steht, glaubt Funke indes nicht. „Das dürfte nach dem bisherigen Stand eine sich verselbstständigte Gruppe gewesen sein.“ Es könne aber zahlreiche andere Kleingruppen geben, die seit Jahren ähnlich agieren.

Der Fall löste unterdessen auch eine neue Debatte über ein NPD-Verbot aus. Bayerns Innenminister Herrmann und die Polizeigewerkschaft fordern ein neues Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Innenexperten von CDU und SPD warnten hingegen davor. Auch das Justizministerium sprach sich gegen ein Verbot aus.